(2) Für Verträge, die über das Terminbuchungsformular auf der Website www.homann.com abgeschlossen werden („Online-Vertragsschlüsse“), werden in § 7 der AGB Besondere Bestimmungen geregelt. Auch für diese Online-Vertragsschlüsse gelten die übrigen Bedingungen ergänzend, soweit § 7 keine abweichenden Regelungen enthält.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 2 Vertragsschlüsse allgemein
(1) Ein Mandatsverhältnis kommt noch nicht durch die unaufgeforderte Zusendung von Unterlagen, Anfragen über E-Mail oder Hinterlassen von Nachrichten auf dem Anrufbeantworter zustande.
(2) Hat ein Mandant eine Mandatsanfrage, so unterbreitet Rechtsanwalt Dr. Homann ein Angebot über seine Leistungen. Erst wenn der Mandant dieses telefonisch, mündlich oder schriftlich (auch in Textform, wie E-Mail) annimmt, kommt das Mandat zustande.
§ 3 Gegenstand des Mandates, Beendigung des Mandats
(1) Gegenstand des Mandatsverhältnisses ist die im Einzelfall vereinbarte anwaltliche Leistung, nicht die Erzielung eines bestimmten rechtlichen und/oder wirtschaftlichen Erfolges. Zu den Leistungen können, je nach Vereinbarung, z.B. die rechtliche Beratung, die außergerichtliche Vertretung, die gerichtliche Vertretung, die Erstellung von Verträgen oder Gutachten gehören.
(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt eine Mandatsbearbeitung auf Grundlage des geltenden Rechts der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, umfasst das Mandat keine steuerrechtliche Beratung und/oder Vertretung.
(4) Der Mandatsvertrag kann durch Erledigung des Auftrags oder durch Kündigung enden. Soweit nichts Anderweitiges vereinbart, kann der Mandant den Vertrag jederzeit kündigen. Auch der Rechtsanwalt kann den Vertrag jederzeit kündigen, jedoch nicht zur Unzeit, es sei denn, dass für das übertragene Mandat notwendige Vertrauensverhältnis ist nachhaltig gestört. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Vergütungsansprüche des Rechtsanwalts bei vorzeitiger Beendigung des Auftrags richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 4 Hinweise zur Benutzung von E-Mails
Erfolgt die Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant über einen elektronischen oder sonstigen Kommunikationsweg (z.B. per E-Mail), wird nach § 2 BORA darauf hingewiesen, dass es sich bei E-Mails um einen Kommunikationsweg handelt, der mit Risiken für die Vertraulichkeit dieser Kommunikation verbunden ist.
§ 5 Rechtsanwaltsvergütung
(1) Rechtsanwalt Dr. Homann steht für das übernommene Mandat eine vom Mandanten zu leistende Vergütung zu, es sei denn, es wird ein Beratungshilfeschein vorgelegt oder es ist Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Ein vorhandener Kostenerstattungsanspruch oder ein Rechtsschutzversicherungsvertrag entbindet Sie nicht von einer Vergütungspflicht.
(2) Die anwaltliche Vergütung richtet sich nach den Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) oder Gebührenvereinbarungen (§ 34 RVG) sowie Vergütungsvereinbarungen (§§ 3 a ff. RVG) mit dem Mandanten. Hinzu kommen Ansprüche auf Ersatz anfallender Auslagen und Zahlung der jeweiligen Umsatzsteuer nach den gesetzlichen Vorschriften.
(3) Der anwendbare § 34 RVG (Beratung, Gutachten und Mediation) lautet:
Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung), die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängen, für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens und für die Tätigkeit als Mediator soll der Rechtsanwalt auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken, soweit in Teil 2 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses des RVG keine Gebühren bestimmt sind.
Wenn keine Vereinbarung getroffen worden ist, erhält der Rechtsanwalt Gebühren nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts.
Ist im Fall des vorstehenden Satzes der Auftraggeber Verbraucher, beträgt die Gebühr für die Beratung oder für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens jeweils höchstens 250 Euro; § 14 Abs. 1 RVG gilt entsprechend; für ein erstes Beratungsgespräch beträgt die Gebühr jedoch höchstens 190 Euro.
Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist die Gebühr für die Beratung auf eine Gebühr für eine sonstige Tätigkeit, die mit der Beratung zusammenhängt, anzurechnen.
Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss.
(4) Die gesetzlichen Gebühren richten sich grundsätzlich nach dem jeweiligen Gegenstandswert der Angelegenheit.
(5) Die Aufnahme und/oder Fortsetzung des Mandates kann von der Zahlung eines in Höhe der Vergütung liegenden Vorschlusses abhängig gemacht werden. Der Anspruch auf Vorschusszahlung ergibt sich aus § 9 RVG.
§ 6 Teilweise Ausschluss der Kostenerstattung in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten
Ist der Gegenstand ein arbeitsrechtliches Verfahren, wird der Mandant darauf hingewiesen, dass in arbeitsrechtlichen Verfahren außergerichtlich sowie gerichtlich in der ersten Instanz kein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten oder sonstiger Kosten durch den Gegner besteht. In solchen Verfahren trägt unabhängig vom Ausgang jede Partei ihre Kosten selbst.
§ 7 Besondere Bestimmungen für Online-Vertragsschlüsse über das Terminbuchungsformular
7.1. Zustandekommen des Vertrages
7.1.1. Über das Terminbuchungsprogramm auf der Website kann der Mandant verschiedene Leistungen buchen, wie:
Kostenlose telefonische Ersteinschätzung für neue Mandant*innen
Online-Erstberatungen für neue Mandant*innen (Verbraucher) (kostenpflichtig)
Online-Erstberatungen für neue Mandant*innen (Unternehmer) (kostenpflichtig)
Individuelle Besprechungstermine (Kosten nach Vereinbarung)
Verbraucher sind nach § 13 BGB Personen, die diesen Anwaltsvertrag zu Zwecken abschließen, die nicht überwiegend ihrer beruflichen oder selbständigen Tätigkeit zugeordnet werden können.
Unternehmer sind nach § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften, die bei Abschluss dieses Anwaltsvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
7.1.2. Der Mandant kann die für ihn passende Leistung auswählen und die für die Buchung notwendigen Angaben eingeben und auswählen. Bei den kostenpflichtigen Erstberatungen gibt er über den Button „jetzt zahlen“ einen verbindlichen Antrag zum entgeltlichen Erwerb der ausgewählten Leistung ab und löst die Zahlung aus.
Vor Abschicken der Bestellung kann der Mandant die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „zurück“ zu den einzelnen Seiten zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen.
7.1.3. Rechtsanwalt Dr. Homann schickt daraufhin dem Mandanten eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung stellt die Annahme des Antrags dar. In dieser Bestätigungs-E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Beginn der Ausführung der Dienstleistungen, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung und AGB mit Widerrufsbelehrung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
7.1.4. Vertragspartner und Mandant ist die Person bzw. das Unternehmen, das im Buchungsformular bezeichnet ist. Bei Online-Meetings darf der versendete Link ohne Zustimmung des Rechtsanwalts nicht an Dritte weitergegeben werden. Sollen bei einer Personenmehrheit mehrere Personen (z.B. mehrere Mitarbeiter eines Unternehmens oder Mitglieder einer Band, ein weiterer Rechtsanwalt) teilnehmen, sind diese im Buchungsformular zu bezeichnen (mit Namen und Emailadressen) und sie erhalten von Rechtsanwalt Dr. Homann ebenfalls einen Link. Rechtsanwalt Homann behält sich das Recht vor, weitere Personen nicht zuzulassen und Mandant zunächst zu Beginn des Online-Meetings über die Grundsätze der Vertraulichkeit (und deren Beeinträchtigung durch Zulassung Dritter) zu belehren.
7.2. Preise, Vergütung
7.2.1. Die über das Buchungsformular gebuchten Telefonate zur Ersteinschätzung (30 Minuten) mit neuen Mandant*innen sind kostenfrei.
7.2.2. Die Online-Erstberatungsgespräche mit neuen Mandant*innen (Verbraucher und Unternehmer) sind kostenpflichtig. Die Kosten werden im Buchungsformular angegeben.
Die Gebühr für die Online-Erstberatung von Verbrauchern und Unternehmern ist eine Pauschalgebühr in den Grenzen des § 34 RVG. Der Gesetzestext ist in § 5 (3) der AGB wiedergegeben.
Die Pauschalgebühr für Verbraucher und Unternehmer ist als Vorschuss nach § 9 RVG vor Beginn der Beratungsleistung zu zahlen (über das Buchungsformular mit Terminbuchung).
7.2.3. Die Kosten für die individuellen Besprechungstermine bestimmen sich nach den individuellen Vergütungsvereinbarungen, anderenfalls den gesetzlichen Bestimmungen.
7.2.4. Die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer wird im Buchungsformular ausgewiesen (gegenüber Verbrauchern wird im Buchungsformular der Bruttopreis inkl. Umsatzsteuer angegeben).
7.3. Zahlungsmodalitäten
7.3.1. Der Kunde kann die Zahlung per Stripe vornehmen (innerhalb von Stripe werden verschiedene Bezahlmethoden, z.B. Kreditkarte, SOFORT, Giropay, Klarna, Apple Pay, Google Pay, eps, Bancontact, und iDeal; weitere Zahlungsmöglichkeiten wie Sofortüberweisung und SEPA sollen folgen).
7.3.2. Die Zahlung der Gebühren ist unmittelbar mit Buchung fällig.
7.3.3. Eventuelle Gebühren von Stripe übernimmt Rechtsanwalt Dr. Homann. Etwaige Kosten für die Benutzung der eigenen Fernkommunikationsmittel des Mandanten (Internetzugang des Mandanten) sowie eigene Bankkosten sind von diesem zu tragen.
7.4. Erbringung der Leistungen, Verschiebung und Absage von Terminen, Beendigung des Vertrages
7.4.1. Die Beratungen erfolgen zu den vom Mandanten online gebuchten Terminen.
7.4.2. Ist der Mandant Verbraucher und gibt er keine ausdrückliche Zustimmung zum Beginn der Ausführung der Dienstleistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist ab, behält sich Rechtsanwalt Dr. Homann vor, erst nach Ablauf der Widerrufsfrist zu leisten.
7.4.3. Rechtzeitige Verschiebung oder Absage aller Termine durch Mandant:
Kann der Termin von Seiten des Mandanten nicht wahrgenommen werden, kann er ihn über das Buchungsprogramm jederzeit kostenfrei bis eine Stunde vor dem Termin verschieben oder absagen. Die entsprechenden Buttons sind in der Bestätigungsmail enthalten. Die Parteien können einen Ersatztermin vereinbaren.
Handelt es sich um einen kostenpflichtigen Erstberatungstermin für neue Mandant*innen (Verbraucher bzw. Unternehmer), für den bereits Kosten bezahlt wurden, und kommt ein Ersatztermin nicht zustande, werden bereits erfolgte Zahlungen erstattet und der Vertrag ist beendet.
7.4.4. Keine rechtzeitige Verschiebung oder Absage kostenpflichtiger Erstberatungstermine durch Mandant:
Handelt es sich um einen kostenpflichtigen Erstberatungstermin für neue Mandant*innen (Verbraucher bzw. Unternehmer) und nimmt der Mandant diesen nicht wahr, ohne dass er eine rechtzeitige Verschiebung oder Absage des Termins (möglich bis eine Stunde vor dem Termin, siehe 7.4.3.) vorgenommen hat, so kann der Rechtsanwalt für seine Aufwendungen (Vorbereitung, Verwaltungsaufwand, Freihalten des Termins, Organisation des Büros, Wartezeit, Versuche der Kontaktaufnahme) einen Betrag von 69,00 EUR (50,00 EUR zzgl. 19% Umsatzsteuer) verlangen. Dieser Betrag wird bei einer Erstattung einbehalten oder anderenfalls in Rechnung gestellt.
Dem Mandanten ist jedoch der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als dieser Aufwendungsersatz.
Dieser Aufwendungsersatz fällt bei kostenlosen Telefonaten zur Ersteinschätzung oder Besprechungsterminen mit bestehenden Mandanten nicht an.
7.4.5. Kann der Termin von Seiten des Rechtsanwaltes aus triftigen Gründen nicht wahrgenommen werden (z.B. wegen einer unvorhergesehenen und anderweitig nicht auflösbaren Terminüberschneidung, z.B. der nachträglichen Anberaumung eines Gerichtstermins, einer Erkrankung des Rechtsanwaltes, der die Beratung unmöglich oder für ihn unzumutbar macht), wird er den Mandanten hierüber unverzüglich informieren und einen Ersatztermin vereinbaren.
Handelt es sich um einen kostenpflichtigen Erstberatungstermin für neue Mandant*innen, für den bereits Kosten bezahlt wurden, und kommt ein Ersatztermin nicht zustande, werden bereits erfolgte Zahlungen erstattet und der Vertrag ist beendet.
7.4.6. Erkennt der Rechtsanwalt erst im Laufe des kostenpflichtigen Erstberatungstermins, dass die Sach- und/oder Rechtslage zu komplex ist (z.B., weil sich die Sache aufgrund des komplizierten Sachverhalts oder der Anzahl der Beteiligten nicht in einer Stunde besprechen lässt, schwierige Rechtsfragen zu prüfen sind), kann der Rechtsanwalt die Durchführung einer Erstberatung abbrechen. Bereits erfolgte Zahlungen werden erstattet und der Vertrag ist beendet, wenn sich die Parteien nicht auf ein erweitertes Beratungsmandat einigen.
7.4.6. Im Übrigen endet der Vertrag nach Erbringung der Beratungsleistungen. Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt, siehe auch oben § 3 (4).
7.5. Sachmängelgewährleistung, Garantie
Rechtsanwalt Dr. Homann haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Eine weitergehende Gewährleistungspflicht besteht nicht. Zusätzliche Garantien bestehen nicht.
(1) Die Haftung von Rechtsanwalt Dr. Homann bestimmt sich nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Name und Anschrift der Vermögensschadenhaftpflicht¬versicherung ist: R+V Allgemeine Versicherung AG, Raiffeisenpla.tz 1, 65189 Wiesbaden. Räumlicher Geltungsbereich ist weltweit.
(2) Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Rechtsanwaltskammer Berlin, Littenstr. 9, 10179 Berlin (http://www.rak-berlin.de).
§ 9 Gebühren- und Berufsordnungen
(1) Für Rechtsanwalt Dr. Homann gelten die folgenden berufsrechtlichen Gebühren- und Berufsordnungen:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)[/li]
Berufsordnung (BORA)[/li]
Fachanwaltsordnung (FAO)[/li]
Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO)[/li]
Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE-Berufsregeln)[/li]
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)[/li]
New York Rules of Professional Conduct[/li]
MCLE Regulations and Guidelines[/li]
(2) Der Rechtsanwalt ist gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet.
§ 10 Verbraucher-Streitschlichtung:
Der Mandant wurde nach § 36 VSBG darauf hingewiesen, dass für Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstraße 17, 10179 Berlin, www.s-d-r.org, zuständig ist. Der Rechtsanwalt ist grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft teilzunehmen. Bei Dienstleistungsverträgen, die online zustande kommen, besteht die Möglichkeit der Streitschlichtung auf der Online- Steitbeilegungsplattform (OS Platform) der EU.
II. Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sowie Fernabsatzverträgen das nachfolgende Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich
Dr. Hans-Jürgen Homann, LL.M.
Rechtsanwalt
Marienstr. 2
10117 Berlin
Telefon: 030 – 24 72 90 86
Telefax: 030 – 24 72 90 87
Email:
mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrages bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie mir einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie mir von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt, bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an
Dr. Hans-Jürgen Homann, LL.M.
Rechtsanwalt
Marienstr. 2
10117 Berlin
Telefon: 030 – 24 72 90 86
Telefax: 030 – 24 72 90 87
Email:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistungen(*)
